8. Protest der Piratenpartei Berlin gemeinsam  mit demokratischen und linken Aktivisten, gemeinsam mit Kurden und progressiven mutigen Türken,  vor der türkischen Botschaft,  am 20.5.2016 gegen die Politik der Türkei und  deren Rückendeckung durch die Bundesregierung.

Das türkische Parlament hatte gerade ein paar Stunden vorher auf Geheiss Erdogans die Immunität von 138 missliebigen Abgeordneten aufgehoben.  Jeder, der Kritik an Erdogan und der Regierungspolitik hat, wird des Terrorismus bezichtigt. Den meisten droht ein Prozess.  Ein weiterer Fußtritt für Demokratie.

Aber auch in die hiesigen Behörden reicht Erdogans Arm und Demokratieverständnis. Vor mehreren Wochen schon wurde der  Vorsitzende der Piratenpartei Berlin  verhaftet, als er aus dem Böhmermanngedicht zitierte, sich zum Inhalt des Textes selbst aber eindeutig kritisch äußerte. Die Demonstration vor der türkischen Botschaft  vor einer Woche wurde zunächst -ohne Anlass und  Begründung- von den Polizeibehörden verboten. Erst nach massivem Protest wurde das Verbot durch das Amtsgericht in letzter Minute aufgehoben.

 

Lea Frings (Kandidatin der Piratenpartei in Berlin Mitte) :” Nein nein nein – ich kenne Euch als die die niemals aufgeben.
Die die selbst dem größten Schrecken der heutigen Zeit die Stirn geboten haben und in Rojava eine neue Hoffnung erschaffen.
Ihr seid nicht allein.
Wer wirklich für Freiheit und Demokratie steht muss jetzt an Eurer Seite stehen.
Wir sehen nicht schweigend zu wie eure Menschenrechte mit Füßen getreten werden und einem Despoten der Hof gemacht wird und das alles für eine de facto Aufhebung unseres Asylrechts.
Hier geht es auch um unsere Werte. ”
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