Von Nick Brauns

Ein Gericht in Istanbul hat am Freitag abend den Chefredakteur der renommierten liberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, Erdem Gül, soll für fünf Jahre ins Gefängnis. Die Richter befanden die beiden Journalisten der Preisgabe von Staatsgeheimnissen für schuldig, da sie in ihrer Zeitung Belege für Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an dschihadistische Terrororganisationen in Syrien veröffentlicht hatten. In den Anklagepunkten der Spionage und des Umsturzversuches gegen die Regierung wurden die Beschuldigten dagegen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zweimal lebenslänglich plus 42 Jahre Haft gefordert. Der ebenfalls erhobene Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – gemeint ist das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen – soll in einem separaten Prozess verhandelt werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der gemeinsam mit Geheimdienstchef Hakan Fidan als Nebenkläger auftrat, hatte nach dem Bericht über die Waffenlieferungen angedroht, Dündar müsse für seinen »Verrat« einen »hohen Preis bezahlen«.

Während die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan auf die Urteilsverkündung warteten, gab ein Angreifer mit den Worten »Du bist ein Verräter« zwei Schüsse auf Dündar ab. Während Dündar unverletzt blieb, wurde ein Fernsehreporter am Bein getroffen. Videoaufnahmen des Angriffs zeigen, wie Dündars Ehefrau Dilek dem Schützen in den Arm sprang. Der 40jährige Attentäter aus der zentralanatolischen Provinz Sivas habe im Polizeiverhör angegeben, dass er Dündar nur »erschrecken« wollte, um ihm eine »Lektion zu erteilen«, meldete der Sender CNN Türk. »Heute haben wir zwei Attentatsversuche erlebt. Einmal mit einer Pistole und einmal juristisch«, erklärte Dündar nach der Urteilsverkündung. Ziel sei es, alle Journalisten zum Schweigen zu bringen, er werde sich aber nicht einschüchtern lassen. Bis zum Abschluss eines Berufungsprozesses bleiben Dündar und Gül auf freiem Fuß.

junge Welt 9.5.2016