Verflechtung von EU, BRD und Türkei

Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland. Trotz der von amnesty international, dem türkischen Menschrechtsverein IHD oder dem UNHCR dokumentierten desolaten Lage der Menschenrechte in der Türkei, den täglich stattfindenen Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei, wird die Kritik an Panzer- oder Munitionsverkäufen regelmäßig mit formalen Begründungen abgetan: Die Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die die Einhaltung der Menschenrechte beinhalten, seien erfüllt. Eine genauere Prüfung über den Schreibtischrand hinaus erfolgt nicht. Dies kann als gezielte Stillhalte-Politik der BRD-Regierung bezeichnet werden und zeugt von dahinterliegenden Interessen an diesem Konflikt. Dies sind nur in begrenztem Umfang die EU-Ambitionen der Türkei.
So besteht unter anderem bereits eine enge Zusammenarbeit auf NATO-Ebene, z.B. bei der Ausbildung von türkischen Militärs in der BRD. Das Testfeld „Türkei“ im Bereich der Aufstandbekämpfung bietet deutschen Militärs und Polizei die geeigneten Bedingungen zur Entwicklung von Material und Einsatzkonzepten.

Quelle Tatort Kurdistan

Einen besonderen Schwerpunkt stellen „Infrastrukturprojekte“ dar

Das verstärkte Interesse an Kooperation liegt in der geostrategischen Lage der Türkei für die BRD-Wirtschaft begründet, als Knotenpunkt für Energie- und Wasserprojekte zwischen Europa, dem Nahen Osten und der Kaukasusregion.
So beteiligt sich der Energiekonzern RWE mit 16,7% am Konsortium für den Bau der Nabucco-Pipeline, einer Erdgaspipeline vom Osten der Türkei (Kurdistan) nach Österreich. Diese soll die Erdgasquellen für Europa diversifizieren, um sich damit von russischen Ergaslieferungen unabhängiger zu machen und den steigenden Verbrauch abzudecken – Deutschland ist Europas größter Erdgasverbraucher. Der Knotenpunkt für die Zulieferleitungen vom kaspischen Meer sowie aus den Staaten Iran, Irak, Katar und Ägypten ist Kurdistan. Dass die Infrastrukturprojekte zur Ausbeutung von Rohstoffen dann konkrete Verbesserungen auch für die breite Bevölkerung mit sich bringen, ist unter kapitalistischen Verhältnissen eher unwahrscheinlich, wenn nicht sogar durch die erdrückende Zahl gegenteiliger Praxisbeispiele widerlegt.
Hier wird von Fachleuten auch ein traditionell lukratives Gebiet deutscher Exportwirtschaft, die sogenannte Entwicklungshilfe, eingeordnet, die für jeden von der Regierung ausgegebenen Euro ein Vielfaches in die Kassen der BRD-Wirtschaft zurückfließen lässt. Großprojekte wie die über die ganze Welt verteilten Staudämme werden favorisiert, weil so große Summen über einen relativ kurzen Zeitraum abgewickelt werden können, wobei Planung, Bauleitung sowie Lieferung der Aggregate meist in den Händen europäischer Firmen bleiben.
Seit den 80er Jahren existiert in der Türkei das sogenannte Südostanatolien-Projekt (GAP), in dessen Rahmen 22 Staudämme mit 19 Wasserkraftwerken gebaut werden sollten. Etwa die Hälfte der Staudämme und Wasserkaftwerke sind bereits gebaut, deutsche Baufirmen wie Philip Holzmann, Züblin, Lahmeyer International oder Bilfinger+Berger haben daran bereits gut verdient. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgeschäden waren hier bisher immer höher als der Nutzen für die Bevölkerung.
Aus diesem Grund formiert sich seit einigen Jahren der Widerstand gegen die letzten noch ausstehenden Staudämme wie Ilisu, oder auch den Munzur-Staudamm in Dersim. Im Jahr 2009 wurden aufgrund der auch internationalen Proteste die Kreditbürgschaften der Regierungen der BRD, Schweiz und Österreichs zurückgezogen, worauf nur noch der Österreichische Turbinenbauer Andritz AG am Ilisu-Projekt beteiligt blieb. Ausschließlich türkische Banken finanzieren jetzt den Damm. Die Bauarbeiten haben begonnen und die Bevölkerung wird gezielt eingeschüchtert und bedroht. Eine grundlegende Kritik am GAP Projekt liegt nicht im Interesse der BRD Regierung, weil es nach wie vor als Motor für „Entwicklung“ betrachtet wird.
Die Niederschlagung des kurdischen Widerstandes in der Türkei, dem Iran, Syrien und Irak gegen diese Infrastrukturprojekte wäre somit im Interesse der BRD-Regierung, die kriegsführende Türkei oder die korrupten kurdischen Eliten im Nordirak gern gesehene, willige Helfer deutscher Exportinteressen.

Quelle Tatort Kuristan